Münsterschwarzach. Hoher Besuch am EGM: Dr. Renke Deckarm, geschäftsführender Leiter der EU-Regionalvertretung der EU-Kommission in München, hat das EGM besucht, um der Schülerzeitung „PEERplus“ zum Gewinn des Sonderpreises der EU zu gratulieren. Die zwölfte Jahrgangsstufe nutzte die Chance und führte mit ihm eine Podiumsdiskussion über die Asylpolitik der Europäischen Union.

In einer ersten Stellungnahme sagte Deckarm, dass die Asyl- und Migrationspolitik eines der schwierigsten Themen für die EU sei, denn hier würden die Meinungen der Mitgliedsstaaten stark auseinander gehen. Das Problem ist, dass zunächst die Staaten an den Außengrenzen der EU für die Aufnahme der Flüchtlinge zuständig sind. Sie sind dazu verpflichtet, eine erste Bewertung durchzuführen und die Asylbewerber anschließend auf andere Mitgliedsstaaten aufzuteilen. Natürlich ist es schwierig, dabei unerlaubte Grenzübertritte aufzudecken. Deshalb hat sich die EU als vorgenommen, die Grenzschutzbehörde Frontex zu stärken. Ziel ist es, dass Frontex und die nationalen Sicherheitsbehörden noch besser zusammenarbeiten, um illegalen Grenzübertritten vorzubeugen. Außerdem soll es eine stärkere europäische Unterstützung an den Außengrenzen geben und mehr Asylzentren aufgebaut werden. Renke Deckarm betonte zudem, dass es wichtig sei, den Asylsuchenden besseren Schutz zu gewährleisten, dass es nicht zu inhumanen Zuständen kommt. Dementsprechend soll auch das Geschäft der Schlepper und Schleuser lahmgelegt werden.

Sind die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen dann ein Schritt in die richtige Richtung? Darauf hatte Deckarm eine abwägende Antwort: Einerseits setzt er sich für die Errungenschaften des Schengener Abkommens, also für offene Grenzen ein, andererseits zeigte er aber auch Verständnis für die Sorgen vieler Menschen, die an dem Ergebnis der Bundestagswahl ablesbar seien. Die Lösung liege an den EU-Außengrenzen in der Kombination mit guter Zusammenarbeit und Einigungen mit Drittstaaten.

„Was waren denn Punkte, die in der Migrationspolitik falsch gelaufen sind? Wie ist die EU damit umgegangen?“, fragte ein Schüler aus der Q12. Die EU habe versäumt, einen ordentlichen Kompromiss in Zeiten der Flüchtlingswelle zu finden. Man hätte das Problem schneller angehen müssen, erklärte Deckarm. „Wäre es dann nicht besser das Asylsystem komplett neu aufzuziehen?“, wollte eine Schülerin wissen. „Wenn man das aktuelle Weltgeschehen betrachtet, kann die EU es sich nicht leisten, alles neu zu debattieren und umzustellen.“, argumentierte Renke Deckarm. Einen neuen EU-Vertrag auszuhandeln, der dann in allen 27 Mitgliedsstaaten eine Zustimmung braucht, erfordert Jahre. So viel Zeit hat die EU derzeit nicht. Daher sei eher eine Verbesserung angebracht, denn somit könne die EU trotzdem weiter agieren und nimmt sich nicht komplett aus der Debatte heraus.

„Könnte eine EU-Armee etabliert werden?“ Das lehnte Deckarm ab. Die EU sei eine Wirtschaftsorganisation, die in der Wettbewerbspolitik wirtschaftliche Normen setzt und auf gemeinsame Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten setzt. „Da, wo es sinnvoll ist, könnte man zusammenarbeiten, beispielsweise mit gemeinsamen Kooperationen oder Einkäufen derselben Artillerie“, betonte Dr. Deckarm. Für eine geschlossene Armee sei die EU jedoch nicht ausgelegt und das sei auch gar nicht das Ziel der Europäischen Union.

Am Ende appellierte Deckarm an die Schüler, sich selbst in die europäische Politik einzubringen: „Wenn euch etwas stört, dann ändert etwas! Engagiert euch! Es ist auch euer Europa!“.